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Nachrichten

Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten ukrainischen Gebieten!

Oktober 19, 2022

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Das russische Präsidialamt veröffentlichte dazu ein entsprechendes Gesetz. Durch das Kriegsrecht erweitern sich die Machtbefugnisse der russischen Besatzungsverwaltungen. Laut russischem Recht können beispielsweise Firmen zur Arbeit für die Kriegswirtschaft verpflichtet werden. Außerdem kann das öffentliche Leben durch Ausgangssperren oder Versammlungsverbot eingeschränkt werden. Nach der Durchführung von Scheinreferenden hatte Russland Ende September die Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

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