Das russische Parlament, die Staatsduma, hat am Freitag in dritter und letzter Lesung einstimmig ein Gesetz beschlossen, das geschlechtsangleichende Maßnahmen verbietet. Eine Ausnahme bilden geschlechtsangleichende Operationen bei Kindern mit bestimmten Krankheiten, die mit „Störungen der Bildung der Geschlechtsorgane“ einhergehen.
Das Gesetz besagt, dass in Russland lebende Personen, die eine andere Geschlechtsidentität als die bei der Geburt zugewiesene haben, keine chirurgischen Eingriffe mehr vornehmen lassen oder Hormonbehandlungen erhalten dürfen. Das Gesetz betrifft auch Personen, die sich bereits einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben. Auch das Umfeld ist betroffen. Das Gesetz sieht vor, dass Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angeglichen hat, aufgelöst werden. Zudem wird es trans Personen untersagt, Kinder zu adoptieren, die Vormundschaft für sie zu übernehmen oder Pflegekinder bei sich aufzunehmen.
Das Gesetz wird dem Föderationsrat in den kommenden Tagen zur Abstimmung vorgelegt und tritt in Kraft, sobald es von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ist. Menschenrechtler sehen darin einen gesellschaftlichen Rückschritt in Russland und befürchten verstärkt Ausgrenzung, Hass und gewaltsame Übergriffe gegenüber Betroffenen.