Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis beschlossen. Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab dem 18. Lebensjahr straffrei sein.
Einschränkungen für Heranwachsende
Diese Menge soll über sogenannte Cannabis-Clubs erworben werden können. Diese Clubs benötigen jedoch eine behördliche Genehmigung und sind auf maximal 500 Mitglieder beschränkt. Es soll auch erlaubt sein, bis zu drei Pflanzen zu Hause anzubauen. In Schutzzonen von 200 Metern um Cannabis-Clubs, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätze und öffentliche Sporteinrichtungen wird der Konsum weiterhin untersagt sein. Zudem darf bei 18- bis 21-Jährigen der Gehalt des Rauschmittels THC zehn Prozent nicht überschreiten, weil Cannabis besonders dem noch wachsenden Gehirn schade, so Lauterbach.
Kriminalität soll zurückgedrängt werden
Das Ziel der Cannabis-Freigabe sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität einzudämmen, so Lauterbach. Die Gesetzesänderung könnte zum Ende des Jahres in Kraft treten. Trotz der teilweisen Legalisierung betonte SPD-Politiker Lauterbach die Gefahren des Cannabiskonsums, insbesondere für Jugendliche, und kündigte eine Aufklärungskampagne an.