Die Chefs der deutschen Nachrichtendienste haben sich bei einer öffentlichen Sitzung deutlich zum Ukraine-Krieg geäußert. BND-Chef Bruno Kahl betonte, dass Putins Handeln „eine Kriegserklärung an die gesamte freiheitliche demokratische Welt“ sei. „Aus einer schwelenden Systemrivalität ist ein offener Kampf geworden“, so der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Haldenwang betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine „ein Gamechanger“ in allen sicherheitsrelevanten Politikfeldern gewesen sei. Er habe unmittelbare Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands. Die Bundesregierung habe im April zwar 40 russische Spione des Landes verwiesen.
Dies seien jedoch „längst nicht alle“ gewesen, so der Verfassungsschutzpräsident. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass auch Morde ausgeführt von russischen Agenten in Deutschland weiter möglich seien.