Das milliardenschwere Rettungspaket vom Bund an die Lufthansa wurde nun vom EU-Gericht für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor. Da die Lufthansa während der Pandemie hohe Verluste verzeichnete, hatte die EU-Kommission im Juni 2020 Hilfen von sechs Milliarden Euro gebilligt.
Dem Urteil der Richter des Europäischen Gerichtshofs zufolge seien der EU-Kommission Fehler unterlaufen. So habe sie die Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Zum anderen habe sie zu Unrecht angenommen, die Lufthansa habe sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen können. Außerdem sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Lufthansa die staatlichen Hilfen so bald wie möglich wieder zurückkauft.
Inzwischen ist dies allerdings vollständig geschehen. Die Lufthansa hatte bereits im November 2021 mitgeteilt, alle in Anspruch genommenen Corona-Finanzhilfen zurückgezahlt zu haben. Der Staat machte damit Gewinn. Die praktischen Folgen des Urteils sind noch unklar.
