Die Parteispitzen der Ampel-Koalition haben sich darauf geeinigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Bei einem vertraulichen Treffen der Parteichefs von SPD, Grünen und FDP sei diese Entscheidung getroffen worden, berichten „RTL“ und „ntv.de“. Demnach waren sich insbesondere Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner einig, dass keine weiteren Verzögerungen zugelassen werden sollten. Die Opposition, vertreten durch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, warf der inhaltlich kaum zusammenhängenden Ampelkoalition Selbstblockade und Stillstand vor.
Die Koalition streitet seit Wochen über eine Reform des Heizungsgesetzes. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass ab Januar 2024 jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Vor allem die FDP hat zuletzt Nachbesserungen gefordert.