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Politik

CDU-Politiker will AfD endgültig verbieten lassen

Juli 19, 2023

Der sächsische CDU-Bundesabgeordnete Marco Wanderwitz hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Wanderwitz bekräftigte in einem Brief an die Mitglieder der Unions-Fraktion, dass die AfD gerade im Osten immer mehr an Zustimmung erfährt. Alleine in Sachsen erhalte die Partei über 20 Prozent an Umfragewerten. In Thüringen seien es über 30 Prozent.

„Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“ Wanderwitz fügte hinzu, dass die AfD „inzwischen alle Vorraussetzungen für ein Parteiverbot“ im Sinne des Grundgesetzes aufweise. „Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Die AfD ist für Wanderwitz eine „ernste Gefahr“, der es gelingen könnte, „die Demokratie von innen (zu) zersetzen“.

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