Vorschlag wird heute vorgelegt
Großbritannien plant, die russische Privatarmee Wagner offiziell als eine terroristische Organisation einzustufen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung „Daily Mail“ hervor, der sich auf Aussagen von Innenministerin Suella Braverman stützt. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Wagner-Gruppe auf der Grundlage seiner Anti-Terror-Gesetze zu verbieten. Dieser Vorschlag soll heute im Parlament vorgelegt werden.
„Brutale und zerstörerische Organisation“
Wenn es Anzeichen für terroristische Aktivitäten gibt, hat die britische Innenministerin die Befugnis, eine Organisation zu verbieten. Ähnliche Verbote gelten bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al-Qaida.
„[Wagner ist] eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig [ist]“, erklärte die britische Innenministerin. Die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten der Wagner-Gruppe verfolgen laut Braverman weiterhin die politischen Ziele Russlands.
Die Wagner-Gruppe wurde bereits von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.