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Politik

Russland legalisiert Rekrutierung von Straftätern

Juni 20, 2023

Das russische Parlament hat das Anwerben von verurteilten Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. „Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen“. Zugleich plant die Staatsduma, russische Soldaten bei Verbrechen wie Diebstahl und Betrug von der Strafverfolgung zu befreien.

Demnach sollen mobilisierte Rekruten und freiwillige Kämpfer während des Kriegseinsatzes nicht von den Behörden verfolgt werden. Zudem sei es durch den Erhalt von Orden oder dem Ausscheiden durch Verletzung oder Altersgrenze möglich, sich von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien. Bereits im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass die Söldnergruppe Wagner extrem viele Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sein. Inzwischen soll Putin dem Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin den Zugang zu russischen Gefängnissen gesperrt haben.

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