Die Schweizer Regierung hat eine mögliche Herausgabe von Panzern aus Schweizer Besitz an die Ukraine abgelehnt. Der Rüstungskonzern Ruag wollte seine 96 eingelagerten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen. Die Regierung in Bern lehnte dies nun endgültig ab.
Die Leopard-Panzer sollten in Deutschland instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden. Grund für die Entscheidung sei die Neutralitätspolitik und das Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, heißt es von der Regierung. Demnach darf keine Kriegsausrüstung an Länder geliefert werden, die an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Nach Auffassung der Regierung gilt das Gesetz unabhängig davon, ob ein Land von außen angegriffen wird und sich verteidigen will, wie dies bei der Ukraine der Fall ist.