EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Europaratsgipfel in Reykjavik darauf drängen, dass Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird.
Es müsse ein eigenes Tribunal geben, das Russlands Verbrechen der Aggression strafrechtlich verfolgt, sagte von der Leyen. Dafür werde sie sich sehr starkmachen. Zudem soll ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine eingerichtet werden, das „ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine“ sein werde. Neben von der Leyen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs wie Kanzler Olaf Scholz sowie ein Vertreter der Ukraine zum vierten Gipfeltreffen des Europarats erwartet.