Klima-Aktivisten klebten sich in Berlin erneut mit den Händen auf die Straße und behinderten damit Rettungsfahrzeuge. Verschiedene Spitzenpolitiker fordern nun härtere Konsequenzen und Strafen für die Protestler.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef zur „Bild“: Wer mutwillig zerstört oder andere gefährdet, sollte nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Freiheitsentzug rechnen müssen. Bundesjustizminister Marco Buschmann ergänzt, dass ein vermeintlich guter Zweck keinesfalls alle Mittel heiligt. Der Politiker sieht mit einer Straßenblockade den Tatbestand der Nötigung und bei einem Ausbremsen von Rettungswagen kann eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht gezogen werden. Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert bei einem solchen Verhalten eine Gefängnisstrafe. „Aktivisten muss klar sein: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr können auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, im Falle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.“
Bisher kamen die Klima-Chaoten mit Strafbefehlen und Geldstrafen davon, das könnte sich bald ändern.