In Köln ist eine prorussische Aktivistin zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Grund dafür ist ihre Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die Angeklagte habe im Mai 2022 eine prorussische Demonstration organisiert. Dort habe sie in einem Interview gesagt, dass Russland kein Aggressor sei und dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das Gericht geht davon aus, dass die russische Invasion nach dem Völkerstrafrecht ein sogenanntes Verbrechen der Aggression darstelle. Nach Angaben des Gerichts habe sie mit ihren Äußerungen eine Straftat gebilligt.
Die Kreml-Propagandistin habe Russlands Taten öffentlich und vorsätzlich legitimiert und hätte damit den öffentlichen Frieden stören können. Da die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gelte, könne sie sich darauf nicht berufen.