Die Türkei plant ein Gesetz, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft. Türkische Journalisten sehen das anders. Das Gesetz sei zu vage und stelle eine Bedrohung für ihre Presse- und Meinungsfreiheit dar.
Deshalb protestierten sie am Dienstag vor dem Parlament in Ankara gegen die Pläne. Dabei trugen die Journalisten Banner mit Aufschriften wie „Nein zum Zensurgesetz“. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten zudem zehn Journalistenverbände ihre Kritik an dem Gesetzentwurf.
Die regierende AKP, der auch Präsident Erdoğan angehört, hatte das Gesetz im Mai vorgeschlagen. Damit könnten Webseiten-Betreiber gezwungen werden, Angaben über Nutzer zu veröffentlichen, die der „Verbreitung von irreführenden Informationen“ verdächtigt werden.
Die Türkei kontrolliert bereits die meisten großen Nachrichtenagenturen. In der Rangliste der Pressefreiheit belegt sie aktuell Platz 149 von 180. Da die AKP und ihre Verbündeten die Mehrheit im Parlament haben, wird das Gesetz wohl in dieser Form verabschiedet werden.