Rechtliche Schritte gegen Polen, Ungarn und die Slowakei
Wegen des Einfuhrverbots für ukrainische Agrarprodukte will die Ukraine die Nachbarländer Polen, Ungarn und die Slowakei verklagen. Wie der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka in einem Interview mit der Publikation „Politico“ mitteilte, sei es wichtig zu beweisen, dass diese Maßnahmen falsch seien. Deshalb würden sie nun rechtliche Schritte einleiten.
Einfuhrverbot der Ukraine von EU-Kommission aufgehoben
Falls Warschau seinen Kurs nicht aufgebe, könne die Ukraine zudem Maßnahmen gegen Polen verhängen. „Wir wären gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen für die zusätzlichen Produkte zu ergreifen und würden die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen verbieten“, so Taras Kachka bei „Politico“. Die Europäische Kommission hatte zuvor beschlossen, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern. Das EU-Embargo ermöglichte Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei, den Verkauf ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte im Inland zu verbieten.
Getreide-Exporte wichtigste Einnahmequelle der Ukraine
Am Freitag hatten Polen, Ungarn und die Slowakei eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren angekündigt. Die Kiewer Regierung hatte bereits erwogen, aufgrund der Beschränkungen ein internationales Schiedsverfahren anzustreben. Die Getreide-Exporte sind die wichtigste Einnahmequelle der Ukraine.