Moskau setzt auf strengere Gesetze, um Kriegsgegner noch härter bestrafen zu können. Das berichtet das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW). Der Kreml-Chef selbst habe den Zusatz des russischen Strafgesetzbuches unterschrieben. Beamte können nun eine „Unterstützung staatsfeindlicher Aktivitäten“ mit einer lebenslangen Haftstrafe verurteilen.
Zu den Tatbeständen zählt auch die „Ausbildung zum Zweck von Sabotageaktivitäten“ und die „Organisation einer Sabotagegemeinschaft“. Eine reine Teilnahme an den erwähnten Gemeinschaften kann in fünf bis zehn Jahren Haft enden. „Der Kreml manipuliert weiterhin das russische Recht, um dem Staat mit Hilfe vager Formulierungen immer weitreichendere Befugnisse einzuräumen, um Andersdenkende auszuschalten und Sympathisanten der Ukraine zu bedrohen.“