Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, diesmal zu 19 Jahren zusätzlicher Haft. Ein Moskauer Gericht befand den 47-Jährigen in dem Prozess, der von internationalen Beobachtern als politische Inszenierung kritisiert wurde, für schuldig.
Bereits seit 2021 in Haft
Nawalny verbüßt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie, unter anderem wegen angeblichen Betrugs. Die sieben aktuellen Anklagepunkte umfassen unter anderem die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Der Prozess fand im Hochsicherheitsgefängnis des Straflagers IK-6 in Melechowo statt, wo Nawalny inhaftiert ist.
Anschuldigungen seien falsch
Journalisten durften nur bei der Urteilsverkündung anwesend sein. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft gefordert; das nun verkündete Urteil fällt minimal niedriger aus. Nawalny wies sämtliche Vorwürfe als konstruiert zurück. Menschenrechtsgruppen sowie westliche Regierungen betrachten ihn als politischen Gefangenen.