Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. Dies soll mit der Einführung des geplanten Bürgergelds passieren. Damit wolle man „das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in Not verlässlich abgesichert sind“, so der SPD-Politiker gegenüber dem „RND“.
„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, so Arbeitsminister Hubertus Heil über das Bürgergeld. Heil hatte bereits im Mai gefordert, die Regelsätze beim Bürgergeld um 40 bis 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen. Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass Menschen ohne finanziellen Rücklagen auch über die Runden kommen könnten, betonte Heil.
Zudem drang der Arbeitsminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten, so Heil. „In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren“, so Heil über zukünftige Entlastungspakete.