Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der „furchtbaren Bilder“ aus der Ukraine für schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land plädiert. Jetzt sei keine Zeit für Ausreden, sondern Zeit für Kreativität und Pragmatismus, so Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens. Die Ukraine brauche „vor allen Dingen auch schwere Waffen“, betonte Baerbock.
Zuvor hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Baerbock plädierte ebenfalls für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Die hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew vorgeschlagen. Bei dem EU-Treffen in Luxemburg geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland. Die Ukraine, Polen und die Baltenstaaten fordern dies schon länger. Letzten Freitag hatten die EU-Staaten weitere Sanktionen besiegelt, darunter ein Importverbot für russische Kohle.