Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag für die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. Für den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete. 100 Abgeordnete stimmten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte.
Trotz der Einigung von Ampelregierung und Opposition kam es in der Debatte zu hitzigen Diskussionen. CDU-Chef Merz griff Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Ukraine-Politik scharf an. Über Wochen sei Scholz der Diskussion ausgewichen und habe hingehalten, so Merz. Dies sei „nicht Besonnenheit (…), das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit“, betonte der CDU-Chef.
Sowohl die AfD, als auch die Linke kritisierten die geplanten Waffenlieferungen in die Ukraine.