Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung als ineffektiv kritisiert. Für künftige Hilfsmaßnahmen verlangte er eine gezielte Ausrichtung auf die Gruppen, die Unterstützung tatsächlich nötig haben.
„Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, so Merz gegenüber der „dpa“. Dies sei, laut Merz, der „völlig falsche Ansatz“. „Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten“, betonte Merz.
Dem 9-Euro-Ticket und dem Energiegeld könne Merz nur wenig abgewinnen. „Statt den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wurde die Nachfrage künstlich angekurbelt – mit einem Strohfeuereffekt“, so Merz zum 9-Euro-Ticket.
Im September bekäme dann jeder 300 Euro Energiegeld überwiesen, was die „Mehrheit der Haushalte“ laut Merz „nicht brauche“. Der CDU-Chef forderte, dass die Politik sich fragen müsse, „welche Gruppen der Gesellschaft [man] jetzt besonders in den Blick nehmen muss.“