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FDP und CDU fordern, Geheimdienst-Informationen zu veröffentlichen

Juni 20, 2022

FDP und CDU fordern, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen zu Bedrohungslagen veröffentlicht. „Wenn es […] tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen“, so der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gegenüber „t-online“.

Kuhle betonte, dass Geheimdienste in anderen Staaten, wie dem Vereinigten Königreich, eigene Erkenntnisse regelmäßig über die sozialen Medien mitteilen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter stimmte Kuhle zu. Regelmäßig zu veröffentlichende Lagebilder seien laut Kiesewetter „ein sinnvolles Instrument“.

Die Maßnahme könne das Vertrauen in die Dienste und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange in der Bevölkerung stärken. Als Vorbild sollen ausländische Geheimdienste dienen, die eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit als der BND pflegen.

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