Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung betont, dass eine „Partnerschaft mit Russland auf lange Zeit unvorstellbar“ sei. Vom Nato-Gipfel in Madrid erwartet Scholz wegen des Kriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit.
„Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar“, so Scholz in einer Regierungserklärung. Jedoch warnte Scholz davor, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. „Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen“, warnte Scholz.
Ein solches Handeln würde der russischen Propaganda nur in die Hände spielen, betonte Scholz. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putins Russland so eklatant verstoße. Putin solle immer wieder an „den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen und die Souveränität unabhängiger Staaten“ erinnert werden, so Scholz.