Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine planen die Grünen den Zivil- und Katastrophenschutz reformieren. Sie fordern, dass bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Das geht aus einem 15-Punkte-Programm hervor, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Auszug aus Gesetzesvorlage der Grünen: „Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen.“ Der Bundesvorstand der Grünen will heute darüber beschließen.
Demnach hieß es, dass die gesamte zivile Verteidigung verstärkt werden müsse. Auch solle es künftig wieder regelmäßige Katastrophenübungen geben und die Warnung der Bevölkerung soll verbessert werden. Außerdem sollen Plattformen wie die Warn-App „NINA“ ausgebaut und verbessert werden.