Ein russischer Politiker hat ein Strafverfahren gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagen. Der Vorschlag kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Tschepa. Dies berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal „Nexta“. Tschepa reagierte damit auf Buschmanns Erklärung zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Wladimir Putin.
Buschmann betonte, dass Putin sofort verhaftet werde, falls er Deutschland betrete. „Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben“, so Buschmann. Der IStGH hatte am 17. März wegen des Krieges in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.