Als Reaktion auf die rasant steigenden Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung ein neues Entlastungspaket an. Dieses soll Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket beinhalten. Das berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“ unter Berufung auf ein Beschlussentwurf für eine Fraktionsklausur im September.
Die Direktzahlungen – ähnlich wie das anstehende Energiegeld von 300 Euro – sind noch nicht näher spezifiziert. Besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslose sollen davon profitieren. Auch einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sieht das Papier vor.
„Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen“, so das SPD-Papier zum Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Dieses soll zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Außerdem soll die Gasumlage neu justiert werden und eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, so das Papier.
„Ein geeignetes Instrument […] ist eine zielgerichtete Übergewinnsteuer für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“, so das SPD-Papier zur Übergewinnsteuer. Ein drittes Entlastungspaket wollen alle Ampel-Partner, die genaue Ausgestaltung ist jedoch umstritten. Am Dienstag und Mittwoch kommen SPD, Grüne und FDP zu einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg zusammen.