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Völkerrecht: Ausbildung ukrainischer Soldaten „kann Kriegsbeteiligung sein“

Mai 2, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte stets, Deutschland dürfe in der Ukraine nicht zur Kriegspartei werden. Jedoch hatte Verteidigungsministerin Lambrecht zugesagt, ukrainische Soldaten an deutschen Waffen auszubilden. Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag kann dies völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden.

Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Gutachten besagt, dass Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt zu bewerten sind, solange sich die Geberländer nicht am Kampf beteiligen. Zitat von „RND“ aus dem Gutachten: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Laut „RND“ stammt das Gutachten aus dem März und wurde vor dem Beschluss der Bundesregierung erstellt. Die US-Armee bildet bereits ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Die Ampelkoalition und Union hätten Deutschland zur aktiven Kriegspartei gemacht, so die Kritik aus der Opposition.

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