Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen. Deren Vermögen soll dann für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, betonte Buschmann am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.
Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“. Zuvor müsse jedoch vor Gericht nachgewiesen werden, dass Verdächtige an Kriegsverbrechen oder illegaler Kriegsführung beteiligt waren. Russland sei für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine verantwortlich. Der Wiederaufbau des Landes werde viel Geld kosten.
„Das wird die Ukraine nicht alleine machen können“, so Bundesjustizminister Buschmann zum Wiederaufbau der Ukraine. Aus diesem Grund müsse darüber diskutiert werden, wie man Russland daran beteilige. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen als Straftat zu definieren. In solchen Fällen sollten Oligarchen enteignet werden können.